Die Europäische Union hat sich als ehrgeiziger globaler Akteur bei der Regulierung der digitalen Wirtschaft positioniert. Mit dem Gesetz über digitale Dienste (DSA), dem Gesetz über digitale Märkte (DMA) und der KI-Verordnung, der weltweit erste umfassende Rechtsrahmen zur Regulierung künstlicher Intelligenz, gestaltet die EU die Regeln des digitalen Raums. Dabei versucht sie, verschiedene Ziele in Einklang zu bringen: den Schutz der Rechte und der Sicherheit der Nutzerinnen und Nutzer, die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs sowie die Förderung technologischer Innovation und wirtschaftlichen Wachstums.

Obwohl diese Rahmenwerke für den europäischen Markt konzipiert sind, werden sie globale Auswirkungen haben. „Big Tech“-Unternehmen könnten europäische Standards weltweit anwenden (der sogenannte „Brüssel-Effekt“), was Verbraucherinnen und Verbrauchern, einschließlich denen im Globalen Süden, besseren Schutz bietet und Unternehmen zur Rechenschaft zieht. Gleichzeitig könnten europäische regulatorische Anforderungen aufstrebenden Unternehmen außerhalb Europas hohe Compliance-Kosten auferlegen, was es für sie noch schwieriger macht, mit den Tech-Giganten zu konkurrieren.

Dies wirft für politische Entscheidungsträgerinnen und -träger sowie für Interessengruppen innerhalb und außerhalb der EU eine Reihe von Fragen auf, die wir beim diesjährigen Policy Lunch gemeinsam mit internationalen Expertinnen und Experten erörtern werden:

- Inwiefern werden diese regulatorischen Rahmenbedingungen die digitale Souveränität Europas stärken?

- Wie werden sie sich auf Akteure im Globalen Süden auswirken und die Rahmenbedingungen für diese verändern?

- Wie kann Europa mit globalen Partnern zusammenarbeiten, um Innovation und inklusive Entwicklung zu fördern, anstatt eine Fragmentierung zu begünstigen?