Bonn Symposium 2013

© SEF

Lokale Akteure und die Post-2015-Agenda. Good local governance als Voraussetzung für Entwicklung

Mit den Millenniums-Entwicklungszielen verpflichteten sich Anfang des Jahrtausends knapp 190 Staats- und Regierungschefs zur Bekämpfung der extremen Armut in ihren unterschiedlichen Facetten. Die Frist für die Erreichung dieser Ziele läuft Ende 2015 aus. Global und national wird bereits intensiv über die thematische Ausgestaltung einer neuen Agenda diskutiert. Prominente Stimmen werben dabei für einen Paradigmenwechsel weg von einer reinen Entwicklungs- hin zu einer globalen Agenda mit Verantwortung für Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer. Zu den Befürwortern einer solchen Lösung zählt auch das „High-level Panel of Eminent Persons on the Post-2015 Development Agenda”, das Ende Mai 2013 seinen Bericht „A new global partnership: eradicate poverty and transform economies through sustainable development” veröffentlichte.

Der Bericht des High Level Panel betont an mehreren Stellen die Bedeutung der lokalen Ebene für eine neue Agenda, so heißt es etwa „Die lokalen Behörden bilden eine wichtige Brücke zwischen den nationalen Regierungen, Gemeinden und Bürger und werden eine entscheidende Rolle in einer neuen globalen Partnerschaft spielen (...). Sie (die lokalen Behörden) haben eine entscheidende Rolle bei der Prioritätensetzung, der Implementierung, dem Monitoring der Ergebnisse sowie bei der Beteiligung der lokalen Unternehmen und Gemeinden“. Um diese Funktionen auch ausüben zu können, müssten lokale Akteure allerdings stärker als bislang die Möglichkeit erhalten, auch die Inhalte der neuen Agenda mitzubestimmen und nicht lediglich für die Umsetzung der Beschlüsse herangezogen werden. Sollte der vom High Level Panel geforderte Paradigmenwechsel Realität werden, sind somit auch die Gebietskörperschaften des Nordens – und damit auch in Deutschland und Nordrhein-Westfalen – gefordert, aktiv an der Formulierung und Umsetzung einer künftigen globalen Agenda für nachhaltige Entwicklung mitzuwirken.

Das Bonn Symposium möchte daher künftig lokalen Akteuren aus verschiedensten Weltregionen einen Raum zum Austausch darüber bieten, wie die jeweiligen Problemlagen vor Ort erkannt und in den politischen Prozess zur Erstellung eines neuen Zielkatalogs für nachhaltige Entwicklung integriert werden sowie in der Folge möglichst demokratisch, transparent und effizient umgesetzt werden können. Angesichts der seit Jahren rasch zunehmenden Urbanisierung wird dabei den Städten eine besondere Bedeutung zukommen. Ziel wird es sein, vor allem mit den Verantwortlichen zu diskutieren, die sich als Motoren lokaler Selbstverwaltung verstehen und auf echten Wandel hinarbeiten.

Zum Auftakt der Konferenzreihe möchte die SEF 2013 an eine Kernforderung des Berichts „The Future We Want“ der UN-Generalversammlung aus dem Jahr 2012 anknüpfen. Dort heißt es „Wir bekräftigen, dass es zur Erreichung unserer Ziele einer nachhaltigen Entwicklung wirksame, transparente, verantwortungsvolle und demokratische Institutionen auf allen Ebenen braucht“. Entsprechend sollen 2013 geeignete Strukturen, Regeln, Prozesse und Kompetenzen guter lokaler Regierungsführung im Zentrum der Diskussionen stehen. Dazu zählen Fragen der Bürgerbeteiligung ebenso wie rechtliche, institutionelle und administrative Anforderungen an lokale Selbstverwaltung und eine good financial governance auf lokaler Ebene.

In Kooperation mit:
Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und 
Medien des Landes Nordrhein-Westfalen

Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW)

Mit Unterstützung von:
Deutsche Welle

Gefördert durch:
Landesregierung Nordrhein-Westfalen
Stadt Bonn

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