Global Governance Spotlight 2|2014

EU-11 als globale Avantgarde? Die Verhandlungen um eine Finanztransaktionssteuer

Hubert Zimmermann

März 2014; 4 Seiten

Global Governance Spotlight 2|2014 als pdf-Datei.

Im Koalitionsvertrag Ende 2013 einigten sich Union und SPD darauf, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) in der EU als prioritäres Projekt voranzutreiben. Damit stiegen die Chancen für die Umsetzung einer Idee, die schon seit Jahrzehnten von zahlreichen politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren propagiert wird.

Die Verhandlungen der beteiligten 11 Mitgliedstaaten gestalten sich aber als schwierig. Grund sind divergierende Interessen der Verhandlungspartner, Einwände der nicht beteiligten EU-Mitgliedsländer und massives Lobbying der Finanzindustrie.

Im Global Governance Spotlight 2|2014 beschreibt Professor Hubert Zimmermann die zunächst global, später innereuropäisch geführten Diskussionen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie die Stärken und Schwächen des Modells. Er endet mit dem ernüchternden Fazit, dass die FTS wahrscheinlich nur in abgeschwächter Form eingeführt werden wird und der schwindende politische Impetus zudem zu einer lückenhaften Implementation und damit zu einer Umsetzung, die die eigentliche Intention verfehlt, führen könnte.

AKTUELLES

Der sef: Beirat im Gespräch

Berlin: „Nachhaltige Bundeshauptstadt“ mit globaler Verantwortung?

KURZBERICHT ERSCHIENEN

Berlin hat in den vergangenen Jahren bereits wesentliche Weichenstellungen in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung gesetzt. Wo steht Berlin auf dem Weg zur „Nachhaltigen Bundeshauptstadt“? Welche Ziele soll sich die Stadt setzen? Und wie steht es um Berlins Beitrag zu globaler nachhaltiger Entwicklung? Lesen Sie dazu den Kurzbericht zu unserem Parlamentarischen Abend im Berliner Abgeordnetenhaus am 11. September 2018.

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Global Governance in den Gesellschaften verankern

ANKÜNDIGUNG

Die Kritiker globaler Zusammenarbeit treffen einen wunden Punkt, wenn sie globales Regieren als ein elitäres Projekt kritisieren. Die Rückbindung von Global Governance an die Gesellschaften verbleibt relativ schwach. In unserem Internationalen sef: Expertenworkshop 2018 zielen wir deshalb darauf ab, neue Strategien zu identifizieren, die zu einer fortschreitenden Verankerung globaler Politikgestaltung in der Gesellschaft beitragen könnten.

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Die globale Flüchtlingskrise:
Wie eine gerechte Antwort aussehen könnte

NEUE AUSGABE ERSCHIENEN

Mit dem Bestreben, Flüchtlinge von ihren Territorien fern zu halten, entziehen sich die westlichen Nationen ihrer historischen und politischen Verantwortung, so die Analyse des renommierten indischen Migrationsforschers B.S. Chimni in den GLOBALE TRENDS. ANALYSEN 03|2018. Chimni fordert deshalb eine gerechte Antwort der internationalen Gemeinschaft auf die globale Flüchtlingskrise. Diese könne nur in einer mehrdimensionalen Strategie bestehen, die im Dialog aller relevanten Akteure erarbeitet werden müsse.

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sef: Policy Lunch 2018

The EU in Global Food Governance

BERICHT ERSCHIENEN

Weltweit wird ausreichend Nahrung produziert, um alle Menschen zu ernähren. Dennoch sind 815 Millionen Menschen unterernährt. Gibt es eine globale Vision für die Nahrungsmittel- und Ernährungspolitik? Welche Initiativen und Reformen werden aktuell umgesetzt? Welche Rolle kann die EU einnehmen?

sef: und CIDSE – International Alliance of Catholic Development Agencies diskutierten diese Fragen bei einem Policy Lunch in Brüssel. Lesen Sie jetzt den Bericht!

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Lokale Friedensarbeit stärken – Fundament für dauerhaften Frieden schaffen

BERICHT ERSCHIENEN

Am 30. Mai 2018 diskutierten internationale Expertinnen und Experten in Berlin welchen Beitrag lokale Friedensarbeit zur Prävention und nachhaltigen Friedensschaffung beitragen kann. Beispiele u.a. aus Burundi, Ghana, den Philippinen und Südafrika zeigten die Chancen und Herausforderungen lokaler Friedensarbeit. Lesen Sie in unserem Bericht eine Zusammenfassung der zentralen Diskussionen.

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