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Globalisierung politisch gestalten

Global Governance Spotlight 5|2013

Transparenz im Rohstoffbereich.
Grundlage für nachhaltige Entwicklung

Raimund Bleischwitz
Juni 2013; 4 Seiten


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Wenn ein Land seine Steuereinnahmen im Jahresverlauf vervierfachen kann, sollte man aufhorchen. Das afrikanische Bergbauland Ghana hat seine Einnahmen aus der einheimischen Rohstoffförderung von 2010 auf 2011 in dieser Größenordnung erhöht. Ursache dafür sind internationale Regelungen zur verbesserten Transparenz über finanzielle Transaktionen in der Energie- und Rohstoffindustrie, die die Möglichkeiten zur Steuerflucht erschweren. Diese Regelungen, bekannt als Dodd-Frank Act und die Standards der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI), stehen auch auf der Agenda des kommenden G8-Gipfels, der unter britischer Gastgeberschaft vom 17.-18. Juni 2013 in Lough Erne in Nordirland stattfinden wird. Das vorliegende Spotlight skizziert die neuen Regelungen und den Stand ihrer Umsetzung, die Herausforderungen für rohstoffreiche Entwicklungsländer und die Industrie sowie die Rolle der USA, Deutschlands und der EU. Die abschließenden Handlungsempfehlungen betreffen internationale Maßnahmen gegen den Missbrauch von Gewinnen aus der Rohstoff-Förderung, aber auch eine bessere institutionelle Einbettung der Maßnahmen. Zudem wird diskutiert, wie das globale Wirkungsgeflecht um Land, Energie, Nahrungsmittel, Wasser und mineralische Rohstoffe (Ressourcen-Nexus) in eine verbesserte Wissensbasis für Entscheidungsträger einbezogen werden kann.

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