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Global Governance Spotlight 3|2013

Der Waffenhandelsvertrag –
Ist das Glas halb voll oder halb leer?

Herbert Wulf
Mai 2013; 4 Seiten


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Nach mehreren vergeblichen Anläufen wurde am 2. April 2013 in der UN-Vollversammlung der Text für einen globalen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty, ATT) mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. Nach der Vertagung im letzten Jahr und der Ablehnung durch den Iran, Nordkorea und Syrien Ende März 2013 war es nach Meinung mancher Delegierter und Menschenrechtsorganisationen ein „historischer Moment“. Ob der Vertrag den hohen Erwartungen entsprechen wird, hängt nun entscheidend von den Vertragsparteien ab. Denn erst wenn 50 Staaten den Vertrag ratifiziert haben, tritt er auch in Kraft.

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