sef: Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine

„Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio.“
Willy Brandt, 11. Dezember 1971, Vortrag anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises.

Mit der Entscheidung zum Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine hat der russische Präsident Putin erneut die Unantastbarkeit der Grenzen in Europa und das Selbstbestimmungsrecht der Völker verletzt. Die existierende europäische Friedensordnung wurde damit in ihren Grundfesten erschüttert. Diese grobe Missachtung des Völkerrechts durch die Regierung einer Atommacht, die das Veto-Recht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen besitzt, fügt auch der globalen Ordnung großen Schaden zu.

Krieg ist kein geeignetes Mittel zur Konfliktlösung. Vorrangiges Ziel muss sein, die Gewalthandlungen umgehend zu beenden und damit eine weitere Eskalation zu vermeiden. Leib und Leben, die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, erfordert unausgesetzt entschiedenes Handeln der europäischen Staaten und aller friedliebenden Mitglieder der Völkergemeinschaft. Die sef: begrüßt, dass die EU und viele europäische Staaten zügig eine Reihe gewichtiger wirtschaftlicher Sanktionspakete in Kraft gesetzt haben, in enger Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten. Die Solidarität mit den Mitmenschen in der Ukraine und die tiefe Sorge um unsere gemeinsame Welt gebieten es, dass auch wir damit verbundene negative Auswirkungen tragen. Solidarität gilt ebenfalls all jenen, die dem Regime in Russland mutig entgegentreten, die dafür persönliches Wohlergehen einsetzen und von den Auswirkungen der Sanktionen ungewollt mitbetroffen werden.

Die Arbeit an einer neuen europäischen Friedensordnung und die Stärkung der globalen, auf Recht gegründeten Ordnung sind dringliche Aufgaben, die sofort angegangen werden müssen. Diesen Aufgaben wird sich die sef: im Geiste eines ihrer Gründungsväter, des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt, weiterhin mit ihrer vollen Kraft widmen.