Entwicklung und Frieden

Die früheren originären Schwerpunktthemen „Schaffung nachhaltiger Entwicklungsstrukturen“ und „Schaffung friedensfähiger Strukturen und Institutionen“ sind seit 2007 in einem Programmbereich vereint, um die von Willy Brandt stets betonte Interdependenz zwischen diesen Politikzielen noch stärker hervorzuheben. Dabei befasst sich die Stiftung überwiegend mit Fragen an der Schnittstelle zwischen Entwicklungs- und Friedenspolitik. So greift sie insbesondere die Debatte über Human Security sowie über eine „Versicherheitlichung“ der Entwicklungspolitik bzw. eine „Entwicklungspolitisierung“ der Sicherheitspolitik auf.

Das von UNDP entwickelte und auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fußende Konzept der „menschlichen Sicherheit“ rückt die individuelle Bedrohungssituation des einzelnen Menschen und einzelner Gruppen in den Mittelpunkt und schließt neuartige Sicherheitsbedrohungen ein. Das Konzept gewinnt in der internationalen Debatte zunehmend an Gewicht, ohne dass sich dies bislang in der deutschen Diskussion widerspiegelt. Es stellt eine wesentliche Grundlage für die aktuelle Debatte um die „Schutzverantwortung“ der internationalen Gemeinschaft dar und ist Kristallisationspunkt für die allmähliche Herausbildung eines neuen Regimes der humanitären Intervention. Die Stiftung könnte einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, das Konzept im deutschsprachigen Raum bekannter zu machen. Zugleich könnte sie Vorschläge zur präziseren Definition von Human Security und Überlegungen zu den praktischen Implikationen dieses Konzepts voranbringen. Dabei muss auch eine Auseinandersetzung mit den Kritikern des Human Security-Ansatzes stattfinden, die darin entweder lediglich eine Umetikettierung bestehender Problembereiche sehen oder eine Inflationierung und Entgrenzung des Sicherheitsbegriffes befürchten.

Dies führt zu einer weiteren Fragestellung, der sich die Stiftung im Rahmen dieses Programmbereichs annehmen könnte: nämlich der nach der Zukunft bzw. der künftigen Ausrichtung von Entwicklungspolitik. Die „Berechtigung“ der Entwicklungszusammenarbeit wird angesichts mäßiger Erfolge immer wieder in Frage gestellt; zugleich wird Entwicklungspolitik mehr und mehr unter dem Aspekt der eigenen Sicherheit betrachtet. Die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, sind bisher noch unklar.

Weitere Programmbereiche:

Global Governance und Regional Governance